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Pressemeldung vom 10.02.2011

Bundesgerichtshof trifft keine Entscheidung

Der Bundesgerichtshof (BGH) verweist den Rechtsstreit zwischen der Deutschen Lufthansa AG und der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH zurück an das Oberlandesgericht (OLG) in Koblenz. Das OLG soll prüfen, ob die Ryanair 2002 bis 2005 eingeräumten Konditionen staatliche Beihilfen sind, die bei der Europäischen Kommission anzumelden waren.


Jörg Schumacher, Sprecher der Geschäftsführung der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH, bewertet diese Entwicklung wie folgt: „Nach der mündlichen Verhandlung vor dem BGH haben wir damit gerechnet, dass die Entscheidung sich vertagt und neu vor dem OLG in Koblenz verhandelt werden muss.“ Hintergrund: Das Oberlandesgericht Koblenz hatte am 25. Februar 2009 die Klage in zweiter Instanz abgewiesen. Das OLG kam in seinem Urteil zu dem Ergebnis, dass keine Anspruchsgrundlage bestehe, auf der die Deutsche Lufthansa AG ihren Anspruch stützen könne. Dies sieht der BGH anders. Das OLG hat jetzt die Aufgabe zu prüfen, ob es sich bei den Ryanair in den Jahren 2002 bis 2005 eingeräumten Konditionen um staatliche Beihilfen handelt. Allerdings hieß es in einem Beschluss des OLG vom 23.1.2008 bereits, dass aus seiner Sicht in der Gewährung von Marketing Support einerseits sowie den Entgeltordnungen der Fughafen Frankfurt-Hahn GmbH andererseits „keine staatliche Beihilfe zu sehen ist“.

Aus diesem Grund sieht Schumacher der Verhandlung gelassen entgegen: „Wir müssen abwarten, welche Ergebnisse die erneute Prüfung mit sich bringt.“

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