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Pressemeldung vom 26.09.2008

EU-Verfahren

Frankfurt am Main / Hahn-Flughafen, 26.09.2008. „Weder der Flughafen Frankfurt Hahn noch der mehrheitlich hinter diesem Airport stehende Frankfurter Flugha-fenbetreiber Fraport vergeben europarechtlich verbotene Beihilfen“. Mit diesen Worten reagierte Fraport-Sprecher Dieter Weirich am 26.09.2008 auf die Ent-scheidung der EU-Kommission zur Eröffnung eines Beihilfeverfahrens. Die Fra-port begrüße die Bereitschaft der EU, die Sachverhalte genau und ergebnisoffen zu prüfen.


Der Beihilfe-Vorwurf ziehe schon deshalb nicht, da er nach dem EG-Vertrag unter dem Vorbehalt der Privilegierung eines bestimmten Unternehmens oder Produktionszweigs stehe. Die Entgeltordnung von Hahn mache aber keinen Unterschied zwischen Luft-fahrtgesellschaften. Eine Begünstigung von Ryanair sei vor diesem Hintergrund aus-geschlossen. Jörg Schumacher, Sprecher der Hahn-Geschäftsführung: „Jeder kann uns zu gleichen Bedingungen anfliegen.“ Beihilfen aus staatlichen Mitteln hat Hahn nach Angaben Weirichs auch nicht erhalten. Die Fraport werde nicht aus öffentlichen Haushalten bezahlt, sondern bewege sich auf dem Kapitalmarkt und erwirtschafte umgekehrt Gewinne. Zwar habe das Unternehmen eine mehrheitliche öffentliche Beteiligung, im Vorstand befinde sich aber kein einziger Vertreter der Öffentlichen Hand und im Aufsichtsrat sei die Öffentliche Hand mit sechs von insgesamt 20 Mitgliedern in der Minderheit. Zudem habe der Europäische Ge-richtshof schon mehrfach entschieden, dass von staatlichen Beihilfen nur dann gespro-chen werden könne, wenn die finanziellen Mitteln unter staatlicher Kontrolle stünden und jederzeit verfügbar seien. Dies sei in Hahn eindeutig nicht der Fall. Abschließend sagte Weirich, ein so genannter „Private Investor Test“ der renommier-ten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Price Waterhouse Coopers habe ergeben, dass weder die Vereinbarungen zwischen dem Flughafenbetreiber von Frankfurt-Hahn und der Fluglinie Ryanair noch die Entscheidungen der Fraport AG europarechtswidrige Beihilfen gewesen seien. Beide Unternehmen hätten ausschließlich nach wohlbegrün-deten unternehmerischen Gesichtspunkten gehandelt, sich also betriebswirtschaftlich wie jedes private Unternehmen verhalten. (2.186 Zeichen / 29 Zeilen)

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