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Pressemeldung vom 20.10.2005

Weg für vernünftigen Ausgleich zwischen ökonomischen und ökologischen Zielen frei

Hahn-Flughafen, 20.10.2005. Der Naturschutzbund NABU und die Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH (FFHG) haben unter Vermittlung des rheinland-pfälzischen Wirtschafts- und des Umweltministeriums einen außergerichtlichen Vergleich zur Beilegung des Rechtsstreites gegen die Verlängerung der Start- und Landebahn am Hahn geschlossen. Darin verpflichtet sich der NABU, seine Klage zurückzuziehen. Im Gegenzug wird die FFHG zusätzliche Ersatzmaßnahmen durchführen. „Mit diesem Kompromiss kann der Eingriff in den Lebens¬raum der bedrohten Mopsfledermaus minimiert und der Bestand auf Dauer gesichert werden“, kommentiert Siegfried Schuch, Vorsitzender des NABU Rheinland-Pfalz, das Abkommen. Die FFHG habe damit unter Beweis gestellt, dass sie auf die Belange des Naturschutzes Rücksicht nimmt. „Flughafenausbau und Naturschutz müssen sich nicht notwendigerweise widersprechen. Eine intakte Umwelt liegt auch uns am Herzen. Deshalb freuen wir uns, dass wir zu einer Einigung gefunden haben“, so der Sprecher der Geschäftsführung der FFHG, Jörg Schumacher.


Gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Verlängerung der Start- und Landebahn hatte der NABU Rheinland-Pfalz Klage erhoben. Damit hatte der Verband die seiner Meinung nach fehlerhafte Beurteilung des Eingriffs in den Lebensraum europaweit geschützter Arten und die unzureichenden Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen gerügt. Neben der Wildkatze und anderen Fledermausarten ist vor allem das einzige bekannte südwestdeutsche Vorkommen der Mopsfledermaus betroffen. Die Mopsfledermaus lebt vorwiegend unter der abgeplatzten Rinde von teilweise abgestorbenen Bäumen. Diese Borkenhülle fällt von den abgestorbenen Ästen nach relativ kurzer Zeit ab, wodurch die Quartiere verloren gehen. Die Erhaltung von Quartierbäumen sichert den Lebensraum deshalb nur kurzfristig. Wenn keine Bäume in diese Alterstufe nachwachsen, weil sie vorher forstwirtschaftlich genutzt werden, ist das Ende des Mopsfledermausvorkommens vorprogrammiert.

Hier bessert der Vergleich zwischen NABU und FFHG nach, indem etwa 20 Hektar Wald aus der forstlichen Nutzung herausgenommen werden. In diesen Naturwaldparzellen wachsen ständig Bäume in die Absterbephase nach, wodurch immer wieder neue Quartiere für die Mopsfledermaus entstehen und das Vorkommen langfristig gesichert werden kann. „Mit diesen Maßnahmen ist der Mopsfledermaus besser und langfristiger geholfen als mit der bloßen Erhaltung ihrer jetzt vorhandenen Quartierbäume“, argumentiert der NABU. Zusätzlich werden noch Waldschneisen als Jagdflächen für die Fledermäuse entstehen.

Die FFHG stellt ihre Bemühungen heraus, den Eingriff so verträglich wie möglich zu gestalten. Bereits im Planfeststellungsbeschluss seien umfangreiche Ausgleichs- und Ersatzflächen vorgesehen gewesen, so Schumacher. Außerdem finanziere sie Begleit¬untersuchungen für die Fledermäuse und die Wildkatze. Diese Maßnahmen jetzt durch die zusätzlichen Naturwaldparzellen zu optimieren, liege auch in ihrem Interesse.

Der NABU habe diese Klage nicht geführt, um den Ausbau des Flughafens grundsätzlich zu verhindern. „Auch wenn wir die Zunahme des Flugverkehrs aus Umweltschutzgründen mit Sorge betrachten, können wir dieser gesellschaftlichen Entwicklung nicht mit einem Rechtsstreit begegnen. Die Verbandsklage ist dafür ein ebenso ungeeignetes wie unzulässiges Mittel“, so der NABU-Vorsitzende Schuch. Naturschutzverbände sind mit den wenigen Verbandsklagen, die sie als Anwalt der Natur nur bei ganz gravierenden Beeinträchtigungen führen, keine Verhinderer wirtschaftlicher Entwicklung. In den elf Jahren seit Bestehen der Verbandsklage in Rheinland-Pfalz seien nur sieben Klagen geführt worden – und das bei über 9.000 Beteiligungsfällen in dieser Zeit. Dies zeige, wie verantwortungsbewusst die Verbände mit diesem Instrument umgehen. Beim Flughafenausbau habe der NABU von Anfang an nur das Ziel verfolgt, die bedrohten Arten zu schützen. Mit diesem Vergleich sei der Eingriff für sie verträglich zu gestalten und der Grund für die Klage damit entfallen.

Wirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage begrüßte den Kompromiss als gelungenen Ausgleich zwischen Ökonomie und Ökologie. Mit der Vereinbarung und der damit verbun¬denen Klagerücknahme durch den NABU werde ein weiteres Stück Rechtssicherheit geschaffen. Er ließ keinen Zweifel daran, dass die Verlängerung der Start- und Landebahn für die zukünftige Entwicklung des Flughafens Frankfurt-Hahn, gerade im sehr erfolgreichen Cargo-Bereich, unabdingbar sei. Die Vereinbarung zwischen dem Flughafen und dem NABU zeige, dass es ein sinnvolles Miteinander von ökonomischen Notwendigkeiten und ökologischen Zielen geben könne. „Solche Kooperationen müssen noch stärker als bisher zum Leitbild unserer Wirtschafts- und Umweltpolitik werden“, betonte der Minister.

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